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Harry Waibel

Kritik des Antisemitismus in der DDR

Vorwort

Ab Ende 1990 forschte ich, im Rahmen meiner Promotion als Historiker, am Zentrum für An­tisemitis­musfor­schung in Berlin zu den Ursachen und zum Verlauf von Neofaschismus, Anti­se­mitismus und Rassismus in der DDR, anhand von Quellenmaterialien aus dem Ju­gendar­chiv, dem ehemaligen Archiv der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und aus dem ehemaligen Zentralen Parteiarchiv der Soziali­stischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die ersten For­schungsergebnisse wurden 1996 veröffentlicht und sie belegen Verlauf und Ursachen neofa­schistischer, rassistischer und antise­mitischer Vorgänge in der SBZ/DDR.[1] Lei­der sind die zu Tage ge­förderten historischen Fakten kaum öffentlich diskutiert worden. Doch ihre Au­thenti­zität ist nicht wirk­lich an­greifbar und sie sind für eine kritisch-historische Diskussion der Ge­schichte der DDR zu be­rück­sichtigen. Das vorliegende Material zum Anti­semitismus bzw. Antizionismus habe ich neu überarbei­tet und in einen interpretatorischen Rahmen gesetzt, der sowohl die Vorgeschichte der SED berücksichtigt, als beitragen soll eine inhaltli­che und or­ganisatorische Formierung zu bilden, die für die anta­gonistische Linke in Deutschland not­wendig geworden ist.[2]

Traditionelle Linke he­ben hervor, der Staat der DDR sollte einen Versuch darstellen, ein bes­seres Deutschland hervor bringen zu wollen. Ich möchte mit dieser Arbeit einen Anteil dazu lei­sten, wo genau und wie en dé­tail dieses Experiment geschei­tert ist, und was wir dar­aus ler­nen können und müsse

Voraussetzungen

Antisemitismus in der DDR erscheint auf einer gesellschaftlichen als auch auf ei­ner staatli­chen Ebene und er erscheint sowohl in der In­nen- als auch in der Au­ßenpolitik. Einer meiner Beiträge zur Diskussion um den Antisemitismus in der DDR, liegt in der Offenlegung der em­pirischen Fakten zum gesellschaftlichen Ant­isemitismus und der damit einhergehenden Sicht­barmachung der dialektischen Beziehung zwi­schen den antise­mitischen Potentialen in der Ge­sellschaft und der an­tizionisti­schen Außenpolitik einerseits und mit der geschei­terten Denazi­fizierung andererseits.

Die SED, als alles dominierende Staatspartei, trägt die Verantwortung für die Entwicklung sublimierter antisemitischer Potentiale, nicht nur durch ihre im we­sentlichen antisemitisch begründeten antizionisti­schen Außenpoli­tik gegenüber dem Staat Israel, sondern auch durch ihre antisemitische Innenpolitik gegenüber den Vertretern der Juden und ihrer Institutio­nen. In Anbetracht der wenigen hun­dert im Land verbliebenen, offiziell ge­meldeten Jüdinnen und Ju­den, gab es letztlich so gut wie keine jüdische Bevölkerung mehr - und man kann von ei­nem Anti­semitismus ausgehen, der im eigenen Land so gut wie keine Juden mehr be­nötigte, um sich entfalten zu können.

Sie (die SED) setzte auf den Begriff Anti­zionismus und auf die da­mit ver­bun­denen Be­wertun­gen des Staates Israel, die synchron einher ging mit der Politik ge­gen­über den ara­bischen Staa­ten und der PLO. In der west­deutschen Linken, gab es deckungsgleich dazu, so gut wie keine Partei oder Gruppe der außerparla­menta­ri­schen Linken, die nicht eine antizionis­tische Politik betrieben hat. Dieser Antizionismus wurde verbunden mit der nationa­listischen Ideo­logie der Be­frei­ung von im­perialistischer und kolonialistischer Herrschaft, die im Bünd­nis der RGW-Staaten mit den Arabern und den arabischen Staaten zu Tage trat.[3] Mit dieser antizioni­stischen Argu­menta­tion ver­bindet sich eine un­vollstän­dige, weil ideolo­gische Auf­arbeitung des NS-Faschismus in West- und Ost­deutschland.

Die Ideologie des Antizio­nismus als sublimierter, weil gesellschaft­lich latent vor­han­de­ner Anti­semi­tismus trat bei der staatskapitalistischen und Neuen Linken in den 1960er Jahren of­fen zu Tage. Haury und andere mehr ha­ben das mittler­weile in mehreren Veröffentli­chungen detail­liert aufgelistet und be­legt.[4] Da­von betroffen sind alle relevanten le­galen oder sub­versi­ven Organi­sationen der leni­nistischen, bzw. autoritären deutschen Lin­ken in beiden deutschen Staaten.[5] Ihnen ge­mein ist der Ver­such, die Deutschen und Deutsch­land von der psychi­schen Last der NS-Ver­brechen zu entlasten, ja zu befreien. Sie entfalten durch ihre Ideologie eine Massensug­gestion in der Weise, das sie die Israelis zu Tätern, ja zu fa­schi­sti­schen Verbre­chern erklären und damit suggerieren wollen, seht her, die Juden sind entwe­der genau so wie es die Na­zis waren oder vielleicht noch schlimmer.

Die­ser antisemitische Antizionismus zeigt Einstellun­gen und Befind­lich­keiten, die entwe­der in der Arbeiter­bewegung zu Hause waren oder die aus der Ideolo­gie des bürgerlichen Deutsch­land aufgenommen wor­den sind.

Diese histo­rische Untersuchung über den Zusam­menhang von Entnazifizierung und Neofa­schismus in der SBZ/DDR, fragt nach Funktio­nen von Faschisten in ostdeutschen Institutio­nen, so­wie nach ihrem Einfluss auf das Bewusstsein der ost­deut­schen Bevölkerung. Gene­rell ist die Frage nach der Form und dem Inhalt der Ab­wehr neofaschistischer Ge­fahren verbun­den mit Problemen, die im politisch-psy­chologischen Be­reich angesiedelt sind. Diese gehen zu­rück auf das nicht verar­beitete Trauma der Niederlage der bürgerli­chen und proletarischen Kräfte gegen den Hitler-Faschismus im (Dritten) Deut­schen Reich. Die kollektiven und indi­vi­duellen trauma­tischen Erfahrungen dieser historischen Niederlage bestimmen Form und In­halt der wissenschaftlichen und politischen Aus­einander­setzung mit dem Neofaschismus bis in die Gegen­wart. Die in der Geschichte der Deutschen begründeten mentalen und emotiona­len Unsi­cherheiten über den Misserfolg ihrer antifaschisti­schen Anstrengungen ist, neben der faschistischen Gefahr an sich, das Hauptproblem.

Einen gescheiterten Versuch diese Probleme zu lösen, stellt der (nationalkommu­nistische) Antifaschismus dar, der die Analyse der Ursachen des Hitler-Faschis­mus al­lein auf den poli­tisch-ökono­mischen Sektor reduzierte (Dimitroff-These). Auch deshalb wurden nach 1945 die Großindu­strie, der Großgrundbesitz, die Banken und Handels­konzerne verstaatlicht. Das Er­gebnis war nicht die Befrei­ung der ostdeut­schen Be­völkerung von faschi­stischen Über­zeu­gungen, sondern die Kon­stituie­rung einer kleinbürgerli­chen Gesellschaft, in der Angehö­rige der ehe­maligen faschistischen Eliten funktionaler Be­standteil der von den Kom­munisten do­minierten Eliten wur­den. Diese Entwicklung hatte für das ge­sellschaftliche und individuelle Bewusstsein der Masse der Ostdeut­schen tiefer­gehende Folgen und die SED versuchte dieses Bewusstsein insofern zu transformieren, als sie die (ostdeutsche) Bevölke­rung an die Seite der siegreichen UdSSR stellte, und suggerierte, sie seien die Sie­ger und legitimen Erben der Ge­schichte der deutschen Nation. In diese nationalisti­sche Konzep­tion, wurde das anti­faschi­s­tisch-demokrati­sche Modell ein­gebettet und bildete so die Grundlage und das poli­ti­sche Um­feld auch für ehema­lige NS-Funk­tionäre. Die parti­ellen ideolo­gischen und politi­schen Über­ein­stim­mungen bzw. Schnitt­stellen mit na­tional­kommunistischen Vorstellungen haben ihre ei­gene Ge­schichte, so­wohl in den zugrunde liegenden Gemeinsamkeiten der deut­schen Kultur (Antisemitismus, Autoritarismus, etc.), als auch in ihrer anti­de­mokrati­schen Theorie und Pra­xis. Sie weisen auf gemein­same politische Aktivitä­ten zwischen der NSDAP und der KPD wäh­rend der Weimarer Republik und füh­ren bis zum Hitler-Sta­lin-Pakt und schließlich bis zu den Geheimver­handlungen der FDJ mit il­legalen Nazi-Gruppen in Westdeutschland.

In die­sen Schnittstellen verbinden sich nationalistische und völkische Ansprü­che der deut­schen Fa­schisten und na­tional­bol­schewistische, also stalinistische Ideologie und Praxis. Ver­gleiche zwischen diesen beiden extremen For­mie­run­gen sind mit po­litischen und parteipoliti­schen Vorga­ben bela­stet, und es muss betont werden, dass es bei den Vergleichen zwischen die­sen politischen Bewegungen darauf an­kommt, entlang des Faktischen zu argumentieren - das ge­bietet die Verpflich­tung zur historischen Wahrheit. Insofern ermöglichen die histori­schen Er­fahrungen mit der DDR, nicht nur theoretische und konkrete Lehr- und Lernprozesse über den fehlge­schla­genen Versuch, Ursachen und Folgen des NS aufzuarbei­ten, sondern eben auch über den Verlauf und das Scheitern des deutschen Kommunismus.

In und mit der Pseudotheorie des Marxismus-Leninismus in der SBZ/DDR gab es kaum ein kritisches Verhältnis von Wissen­schaft und Po­li­tik, also von Theorie und Praxis, als Ausdruck eines dialektischen Bewusstseins der Aufklärung, deren elementarer Be­standteil Vorstellun­gen über Demo­kratisie­rungsprozesse im Produkti­ons- bzw. Reprodukti­onsbereich bilden. Ins­be­sondere wäre es hier um den Abbau von Herr­schaft, ihrer Strukturen und Ideologien, also um Demokratisierungen der politi­schen und sozialen Organi­sationen und Struktu­ren, gegan­gen. Par­tei­politisch domestizierte Wissenschaftler und pseu­dowissen­schaftliche Parteipoliti­ker hatten außerhalb ihrer autoritären Grundeinsichten keine Konzepte für die Aufhebung des Antisemitismus, denn „Seine Zweckmäßigkeit für die Herrschaft liegt zutage. Er wird als Ab­lenkung, billiges Korruptionsmittel, terroristisches Exempel verwandt“, soweit die treffende Einortung des Antisemitismus in der „Dialektik der Aufklärung“ von Horkheimer/Adorno.[6]

Auf der Grundlage der Erkenntnisse über antisemitische und rassisti­sche moti­vierte Über­griffe in der DDR ergibt sich die Frage nach den historischen Ursachen, die für die neo­faschi­stische Ideologisierung ver­antwortlich gemacht werden können.[7] Im Laufe ihrer So­zialisation sind diese Antise­miten und Rassi­sten mit Vorurteilen beeinflusst wor­den, und nach allem was wir über die Bedin­gungen von Sozialisati­onsprozessen wissen, sind Inhalte und Formen der politi­schen und so­zia­len Kultur, verantwortlich für neofaschistische Einstellungen und Ver­hal­tensweisen.

Die Füh­rer der SED wa­ren in der Regel ehema­lige Häftlinge der Nazis oder sie waren aus der Emigration zurückge­kehrt. Diesen wenigen Frauen und Män­ner (Gruppe Ul­bricht)[8], denen die Führung der DDR übergeben wurde, standen Mil­lionen ehe­mali­ger Parteimit­glieder und Sympathisan­ten der Hitler-Faschisten ge­gen­über. Um den Staat etablieren zu können, brauchte die nationalkom­munistische Füh­rung, mit dieser historisch und poli­tisch mit dem Nazi-Fa­schismus kontami­nierten Masse der Ostdeutschen, einen Modus vi­vendi. Viele Funk­ti­onsträger die im Na­tionalsozialismus aktiv waren, z. B. in den Sozial- bzw. Na­turwissen­schaf­ten, in der Staats- und Wirtschaftsver­waltungen oder in den be­waffne­ten Kräften, wur­den auch im neuen Staat dringend benötigt. Ihr Wissen sollte genutzt werden für die Erfül­lung der staatlichen und politischen Ziele der SED. Mit dieser Überein­kunft der Eli­ten in der DDR wurde informell verein­bart, ab An­fang der 1950er Jahre die ju­ristische Aus­einanderset­zung um die Aufarbeitung der NS-Geschichte einzustellen, und die Be­völkerung blieb daraufhin weit­ge­hend von selbstkritischen Tönen und Inhalten ver­schont.[9] Unter­halb dieser ober­sten Füh­rungse­bene agierten jedoch ehemalige NS-Funktionäre in leitenden Stel­lun­gen auf gesell­schaftlichen und staatlichen Führungse­benen. Diesen ehemaligen NS-Funktionären in der SBZ/DDR wird unterstellt, analog zu den Erkennt­nissen über Neofaschismus in West­deutschland, für die Überliefe­rung faschi­stischer In­halte und Einstellungen mit verantwortlich zu sein.

Wie in Westdeutschland, so wurden auch in Ostdeutschland die von den alli­ierten Sieger­mächten durchgeführten Denazifizie­rungen Anfang der 1950er Jahre von den Deutschen hauptsächlich als juri­stisch definiert übernommen und für beendet er­klärt.[10] Die Ana­lysen über den Prozess der Entna­zifizierung für die SBZ/DDR zei­gen, dass es die Stunde Null in Wirk­lichkeit auch nicht gab.[11] Die auf dem Territorium der SBZ/DDR befindlichen NS-Funktionäre blieben, bis auf ei­nige wenige Ausnahmen, künftig von poli­tischer oder juri­sti­scher Verfolgung un­behelligt. Dazu war erforderlich, die ehemaligen Nazis in die Kategorie von „no­minellen“ NS-Parteimit­glieder (Pg) ein­zuordnen, und das betraf die überwälti­gende Anzahl von Tausen­den ehemaliger Na­zi-Faschisten. Wenn sie er­klärten, sie würden sich für die Ziele des neuen Staates einsetzen, stand ihren Karrieren nichts mehr im Weg. Es muss da­von ausge­gan­gen werden, dass sich unter die­sen als „no­minell“ eingestufte NS-Partei­genos­sen (Pg), in der Regel waren es Männer, ehe­malige NS-Funk­tio­näre aus den Bereichen NSDAP, SS, Staatsverwaltung oder Wehr­macht befanden. Ihnen wurden, trotz ihrer Be­tei­li­gung am nationalso­zialisti­schen System, Karrieren er­möglicht, ohne dass sie zuvor po­litisch oder juri­s­tisch zur Verantwortung gezo­gen worden waren. „Selbst der SED gehörten zu jener Zeit zirka 175.000 ehemalige Offi­ziere, Oberfeldwebel, Feld­webel sowie Angehö­rige der NSDAP oder ihrer Gliede­rungen an, von denen sie erst 1951 rund 16.000 ausschloss“.[12]

Ein anderer Ansatz zur Erforschung dieser Problematik könnte aus Akten des Bundeskanzler­amtes ent­nommen werden, bei denen es um Gespräche zwischen Adenauer und von Man­teuf­fel ging. Von Manteuffel war bis 1945 Ge­neralleut­nant der Wehrmachtsdivision Groß­deutschland und danach Angestellter des Bankhauses Robert Pferdmenges in Köln. Außer­dem war er für die FDP Mitglied des Bundestages (MdB) und zusam­men mit Alfred Franke-Gricksch, einer der Spre­cher, der verdeckt operie­renden Gemeinschaft ehemaliger Wehr­machts-, NSDAP-, SS- und HJ-Angehöriger (Spinne, Odessa, Bruder­schaft, usw.). Ende der 40er, An­fang der 50er Jahre, hatte von Man­teuffel der Bundesregierung zwei komplette, kriegsstarke Kampfdivi­sio­nen angeboten, deren Mit­glieder aus allen vier Besatzungszonen bzw. aus beiden deutschen Staaten rekrutiert sein soll­ten.[13]

Über ehemalige NS-Funktio­näre in verantwortlichen Funktionen der SBZ/ DDR wurden bis­her noch keine systematischen Forschungen ange­stellt. Es liegen le­diglich Doku­mentationen mit Kurzbiogra­phien vor.[14] Diese do­kumenta­rischen Hinweise belegen jedoch, dass NS-Funk­tionäre in lei­tenden Funktionen und in beinahe allen ideologisch wichtigen, weil massenwirk­samen Be­reichen (z. B. Volkskammer, ZK, Ar­mee, Politik, Me­dien) aktiv sein konnten. Auch muss die Frage beantwortet werden, ob und wie das ge­heime Tref­fen im Ja­nuar 1951 in Gel­senkirchen zwischen Abge­sandten der FDJ (damals unter der Führung von E. Honecker) und Vertretern der ehe­maligen Reichsführung der HJ in West­deutschland (A. Axmann), in den ge­samten thematischen Komplex einge­ordnet werden kann.[15]



Mit ihrer zugleich zielgerichteten und zutiefst widersprüchlichen Po­litik, prote­gierte die SED eine antisemitische und rassistische Atmo­sphäre, die in der Gesellschaft Spuren hinterlassen hat. Diese Erkenntnis ist an­schei­nend so störend, dass sie bis heute verdrängt werden muss. Das Bild der DDR als kommunisti­scher Frontstaat, mit allen Implikationen die mit dem Be­griff Kommunismus verbunden waren und sind, ver­harrt so im Kontext seiner ideologi­schen Struktur. Der geläufige westliche Blick auf die DDR war ein Blick durch die ideologisch ge­färbte Brille, war also der Blick auf ei­nen Staat und eine Ge­sellschaft unter Leitung einer kom­munistischen Par­tei.

In einem be­sonderen politischen Klima wurden diskriminierende faschistische Einstellun­gen, wie Hass auf Fremde oder Vorur­teile gegenüber Juden konserviert und er­lebten immer wieder heftige Ausbrüche. Die Füh­rungen der Deutschen Volkspolizei (DVP) oder des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) konnten die histori­schen und politischen Ursachen dieser Ent­wick­lung nicht einordnen und waren deshalb auch nie in der Lage die Entwicklung einer militan­ten antise­miti­schen Szene zu unterbinden. Bis 1988 war das zentrale Motto bei der Bekämp­fung des Anti­semitis­mus: Repression durch die Justizbehörden. Im Februar 1988 hielt Erich Honecker eine Rede vor den 1. Kreissekretä­ren der FDJ und er erinnerte seine Zuhö­rer dabei an die histori­sche Zu­sam­menar­beit der jun­gen Deutschen nach dem 8. Mai 1945, die unab­hän­gig von ihrer ideologischen oder politi­schen Herkunft gemeinsam an­gepackt, die Trüm­mer des Krieges beseitigt und den Wie­der­aufbau durch ge­führt hatten. Die Ju­gendli­chen, so fuhr Ho­necker weiter, aus den ehe­mali­gen NS-Orga­nisatio­nen wie HJ und BDM wären von den Nazis ledig­lich miss­braucht worden und sie fän­den nun wie­der zu ih­ren wahren Idealen zurück. So­weit die ernüch­ternde Bot­schaft von Honecker an die Jugend. Mittlerweile hatten of­fene Straßen­schlachten mit faschisti­schen Ban­den statt gefunden, bei denen auch die DVP ein­greifen musste. Hone­cker, wie die SED insge­samt, wollten nicht wissen, was nicht sein durfte und wenn es sein musste, dann fälschten sie einfach und kontinuierlich die Justiz-Stati­stik über jugendliche Straftäter. In ihrer Welt waren die Bösen, also die Nazis, im Mai 1945 besiegt wor­den und überleb­ten noch im We­sten, dank der Unterstützung durch die westdeut­schen Regierungen.

Die Ursachen der Entwicklung antisemitischer und auch rassisti­scher Potentiale in der ost­deut­schen Gesellschaft, sind auch darauf zurück zu füh­ren, wie im Staat und in der Gesell­schaft der DDR mit Begriffen wie Deutsch, Staat, Volk und Na­tion umgegangen wurde, wie sie von wem verstanden wurden, welche Assoziatio­nen vorgege­ben waren und wer, wann und wo damit öffentlich sein durfte. Ein weiteres ursächliches Feld ist die instrumentalisierte Auf­ar­bei­tung des Nazi-Fa­schismus und dessen Folgen für die Nachkriegszeit. Dort wurden sozi­alpsycholo­gische Verdrängungen durchgesetzt, die heute noch gültig sind, allein schon des­halb, weil sie offiziell nie in Frage gestellt wur­den. Die Grundlagen sind insge­samt auch zu verorten in einem anscheinend grenzenlosen Autoritarismus und seinen sozialpsychologi­schen Grundlagen, so wie sie Adorno in der Einleitung zum Problemaufriss des autoritären Charakters beschrieben hat. Ein Zentrum in diesem verfremdeten Kosmos stellte die militari­sti­schen Politik und Pro­paganda dar, wie sie von der SED übli­cherweise nach innen wie nach außen be­trieben wurde (DDR 1953, 1961; CSSR 1968; Polen 1980/81).[16]

Bei der Betrachtung der Geschichte der DDR kann, nach dem was wir jetzt wissen, nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus bewäl­tigt worden wären. Der Nestor der westdeut­schen DDR-Historiographie Hermann We­ber hatte in seiner neuen Einleitung zum Stan­dardwerk Geschichte der DDR 1999 ex-kathedra die DDR von diesen An­fechtun­gen frei gesprochen.[17] Ebenfalls unterliegt Angelika Timm, aus de­ren Stu­die Hammer Zirkel Davidstern, ich einiges wertvolles entnehmen konnte, dem Zwang die Bevölkerung von antisemitischen Gefühlen frei zu spre­chen.[18]

Nachfol­gend belege ich antisemitische Er­scheinungen anhand ei­niger Bei­spiele aus Ar­chi­v-unterlage

Gesellschaftlicher Antisemitismus (Empirische Ergebnisse)

1947 wurde der jüdische Friedhof in Chemnitz geschändet und Ende Mai ein gro­ßer Teil des jüdischen Friedhofes in Zittau zerstört. Auf dem jüdi­schen Friedhof in Berlin-Weißensee wurden im selben Jahr „Grab­denkmäler beschädigt, be­schmiert und umgeworfen“ - es wur­den keine Täter belangt.[19]

In Berlin (DDR) wurde 1953 der jüdische Friedhof an der Schönhau­ser Allee von Unbekann­ten entweiht.[20]

1956 wurden in Calbe (Bezirk Magdeburg) antisemitische Äußerun­gen bekannt, die in den Aussagen gipfelten „Die Juden sind an allem schuld. Hitler hätte noch mehr vergasen sol­len“. Auch in Rostock und in Cottbus gab es antisemitische Aussagen, die jeweils im Bezug zum Suezkrieg standen.

1959 wurden in einer Oberschule im Stadtbezirk VI von Karl-Marx-Stadt Haken­kreuze ange­bracht und mehrere Schüler spielten ein Spiel das sie „SS und Juden“ nannten.[21]

Im Januar 1960 wurden im Kreis Sonnenberg (Bezirk Suhl) antisemi­tische Paro­len entdeckt. Im Glaswerk Haselbach wurde ein Abzeichen mit Hammer-und-Si­chel mit Hakenkreuzen und mit „Juden raus“ ver­se­hen.

Anfang 1960 wurden in der Oberschule (OS) Lodersleben (Kreis Querfurt) anti­semitische Pa­rolen entdeckt.

Im Lehrlingswohnheim des Fischkombinats Saßnitz (Bezirk Rostock) kam es im Verlauf ei­ner Diskussion zu antisemitischen Äußerungen.

Im März 1960 wurden in Eberswalde (Bezirk Frankfurt/O.) in den Toilettenräu­men des Ju­gendclubs Parolen wie „Juden raus“ und „Heil Hitler“ angebracht.[22]

Im Februar 1960 wurden in Berlin (DDR) im Kantinengebäude eines Elektrokoh­lebetriebes antisemitische und profaschistische Hetzparolen gefunden. Gleiche Pa­rolen wurden im Ort Treuenbritzen (Kreis Jüter­bog) gefunden.

Im Kraftwerk Lübbenau (Bezirk Cottbus) wurde ein Arbeiter jüdi­scher Herkunft mehrere Tage als „Judenlümmel“ beschimpft. Ebenso erging es einem Arbeiter im Reichsbahnausbes­serungswerk (RAW) in Cottbus.[23]

Im Dezember 1960 wurden in Magdeburg und Umgebung antisemiti­sche Hetzpa­rolen geäu­ßert. Im Ort Wanzleben wurden Hakenkreuze angemalt.[24]

1960 wurden in einem Betrieb in Eberswalde (Bezirk Frankfurt/Oder) auf einer Plattform im Kranbau und in den Toiletten des Jugendclub­hauses Hakenkreuze gemalt und es wurde „Ju­den raus“ und „Heil Hitler“ geschrieben.[25]

Nach dem Protokoll der Sitzung des Politbüros der SED vom 11. Juli 1961 regi­strierte das Ministerium des Innern (MdI) für das Jahr 1960 insgesamt 595 Vor­fälle mit antisemitischer Hetze und 2.977 neofa­schistische Vorfälle.[26]

Die Schülerin Christa K. sagte ihren Pädagogen und Funktionären: „Eichmann hat die Juden umgebracht. Das sagt ihr. In Westdeutsch­land sind diese und jene Zu­stände. Das sagt ihr. Ob dies aber wirklich so ist, kann ich nicht einschätzen“.[27]

Im November 1961 wurde im Fischkombinat Rostock eine Toilette mit „Juden raus“ und mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Täter be­haup­tete „die Juden sind selbst schuld an ihrem Schicksal“.[28]

Im Juli 1966 kam es in Ballenstedt (Kreis Quedlinburg) zu antisemiti­schen Ausschreitungen. Ungefähr 20 Jugendliche grölten Parolen wie „Juden raus“ und „Jude verrecke“. Es wurde der Hitler-Gruß gezeigt und einige trugen faschistische Orden. Beteiligt daran waren Studen­ten aus dem Institut für Lehrerbildung und Lehrlinge aus mehreren Betrie­ben.[29]

An der POS Wingwitz (Kreis Freital) äußerten Ende 1966 Schüler fa­schistische Lieder und Parolen wie „Welcher Führer ist der Beste?“ und „Die Juden sind nichts wert“ und „Schmiert die Guillotine ein mit Ju­denfett“.

An der POS Bannewitz (Kreis Freital) äußerten sich zwei Schüler ei­ner 10. Klasse antisemi­tisch, sie waren Mitglied der FDJ, über den Schauspieler Gerry Wolf, „Judengerry“ und „Ju­denschwein“. Auch sie sangen das Lied „Schmiert die Guillotine ein mit Judenfett“.

Im Dezember 1966 wurden Schülern einer 10. Klasse im Ortsteil Särka der Ge­meinde Kotitz der Zutritt zu einem Fest verwehrt. Dar­aufhin sangen sie „Schmiert die Guillotine ein mit Ju­denblut“.

In der Oberschule (OS) in Hochkirch (Bezirk Dresden) sangen Schü­ler ein Lied mit antisemi­tischem Inhalt.[30]

Der Direktor der 17. Oberschule in Berlin-Lichtenberg im Ortsteil Biesdorf fand im Novem­ber 1966 in der Mappe eines Schülers einer 10. Klasse schriftlich fest­gelegte Satzungen einer faschistoiden Gruppe, zu der noch drei Schüler der Klasse gehörten. Durch diese Ermittlun­gen wurde eine andere Gruppe, zu der sechs Schüler gehör­ten, ausfindig gemacht, die sich „Bund Deutscher Jugend“ nannte und die einen nationalsozialistischen Staat errichten woll­ten. Diese Schüler waren der Klassenlehrerin aufgefallen, weil sie bei der Erörterung von po­liti­schen Tages­fragen ablehnende Haltungen über die DDR äu­ßerten. Mitglied dieses Bundes konnten nur Arier sein, Juden oder an­deren Nicht-Ariern wurde die Mitgliedschaft verboten. Symbole der Gruppe waren das germanische Runenkreuz und der Hit­lergruß. Ihre Vorbilder waren die ehemaligen Führer des Nazi-Faschismus, mit de­ren Namen sie sich ansprachen. Interessant ist hier der familiäre Hin­tergrund der meisten der betroffenen männlichen Jugend­li­chen. Unter den Vätern befanden sich Offiziere der NVA und der DVP.[31]

Untersuchungen der FDJ (Bezirk Dresden) ergaben 1966 in 32 Schu­len von 12 Kreisen, dass rund 50 Schüler einzeln oder in Gruppen un­mittelbar an „faschisti­schen Provokationen“ be­teiligt gewesen waren.

Es handelte sich um Schüler aus Dresden-Ost, Pirna, Freital und Gör­litz die mit faschistischen Losungen und Symbolen agierten. Schüler der EOS Reichenbach und der POS Wingwitz wa­ren aufgefallen, weil sie jüngere Schüler mit faschisti­schen Methoden terrorisierten.[32]

Im Ort Dömitz, Kreis Ludwigslust, wurde 1968 eine Gruppe mit zehn Jugendli­chen aufge­deckt. Einer der Jugendlichen stellte sich als „SS-Sturmbannführer“ Hacker vor. Mehrere Väter oder Mütter waren Mit­glieder der SED, Offiziere der DVP oder der NVA.[33]

Auf die Synagoge und den Friedhof der Jüdischen Gemeinde Berlin (DDR) hatten Jugendli­che Anfang Dezember 1971 drei Anschläge verübt. Zweimal hatten sie zahlreiche Grabsteine und Gräber auf dem Friedhof in Berlin-Weißensee umgeschmissen und sie zerstörten in der Synagoge in der Rykestraße wertvolle Fensterscheiben, Bänke, Gesangbücher und Mauer­werk.[34] Schändungen jüdischer Friedhöfe mit antisemitischen Inhalten gab es 1973 in Dres­den und in Bleicherode, 1974 in Zittau, 1975 in Potsdam und 1977 wieder in Dresden.[35] In Gör­litz (Bezirk Dresden) kam es 1975, während einer Filmvorfüh­rung zu Sym­pathiebe­kun­dungen für bekannte nationalsozialistische Führer. Es wurde Beifall beklatscht für Doku­mentarszenen mit A. Hitler, mit Panzerfahrzeuge der Wehr­macht und bei Folterungen so­wje­tischer Frauen. Die anwesenden Funktionäre und Pädagogen un­ternahmen nichts gegen dieses Verhalten ihrer Schüler.[36] In einer Analyse, wie meistens als vertraulich deklariert, über „Be­son­dere Vor­kommnisse un­ter der Jugend“ (1974 - 1976) der FDJ (Bezirk Dresden), stellten die Funktionäre fest, dass sich die Zahlen für die neofaschistischen Vor­kommnisse erhöht hatten.[37]

An der Betriebsberufsschule des VE Baukombinates Dresden kam es Anfang 1976 in einer Klasse für Bauarbeiter des ersten Lehrjahres zu antisemitischen An­griffen: „Judenschwein“ oder „Juden raus“.[38]

In zwei Kreisen (Bezirk Dresden) hatten sich 1977 Jugendliche in Gruppen organisiert und es wurden faschistische Symbole getragen. Sie sahen ihre Vorbil­der in der SS und der Wehr­macht, deren militäri­sche Rangabzeichen sie über­nommen hatten.[39]

In einer 8. Klasse der 4. OS in Meissen wurden im April 1976 antise­mitische Texte gefun­den.[40]

Ende November 1977 gab es in Potsdam ungefähr 40 Fälle bei denen Jugendliche (Schüler und FDJ-Mitglieder) aus Polytechnischen Ober­schulen den Hitlergruss zeigten und antisemi­ti­sche Texte hergestellt und verbreitet haben.[41]

Ende 1977 erhielt der Vorsitzende des Freundschaftsrates der POS Marksuhl (Bezirk Er­furt) eine schriftliche Drohung mit folgendem Inhalt: „1945 haben Dich die alten Konti bei der Ju­den­vergasung vergessen. Hast Glück gehabt, doch wir werden es nicht übersehen. Du bist doch die führende Kraft in der Pestalozzi-Unterschule. Adolf Hitler“.[42]

Im März 1978 wurden Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in der Schönhauser Allee in Berlin-Prenzlauer Berg mit Hakenkreuzen ge­schändet.[43]

In der POS Hartha (Kreis Freital) äußerte sich ein Schüler einer 9. Klasse im April 1981 wie folgt: „Die restlichen Juden muss man auch umbringen“.[44]

In der Goethe-OS Großenhain (Bezirk Dresden) hatte ein Schüler ei­ner 9. Klasse ein Bild in einem Buch so verändert, dass es Hitler ähn­lich sah. Dazu ­schrieb er: „Natürlich, mein Juden­schwein, mor­gen gibt es Gas- und Stromstuhl. Wenn du willst, kannst Du auch durch Säure­becken schwimmen“.[45]

1982, bei einem Aufenthalt einer FDJ-Reisegruppe in Bulgarien, er­klärten zwei mitreisende Jugendliche, sie würden in der DDR wegen ihrer jüdischen Herkunft ungerecht behan­delt.[46]

Im April 1982 wurde der jüdische Friedhof in Karl-Marx-Stadt ge­schändet.

Im September 1983 wurde ein Arbeiter verurteilt, der auf dem jüdi­schen Friedhof in Eisleben sieben Grabsteine umgeworfen und be­schädigt hatte.

Im selben Jahr, im Juli, wurde der jüdische Friedhof in Erfurt ge­schändet.

Die Jüdische Gemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg erhielt 1983 anti­semitische Drohanrufe bei denen „Judas verrecke“ und „Juden raus“ ge­äußert wurde. Es kam auch eine schriftliche Bombendrohung die mit „Deutschland erwache“ über­schrieben war. Der Brief war adressiert „An die Judenschweine“ und im Text wurde „die Liquidierung und Ausrot­tung aller Juden“ sowie die „Befreiung Deutschlands“ von allen Auslän­dern angedroht. Der Brief war unter­schrieben mit „Heil Deutschland“ und „Judas verrecke“.[47]

In Berlin (Ost) trafen sich am 17. Oktober 1987 bereits am Nachmit­tag ungefähr 80 bis 100 Neofaschisten in einer Gaststätte. 30 von ih­nen, darunter Skinheads, machten sich auf den Weg um die Besucher des Rockkonzertes in der Zionskirche zu überfallen. Unterwegs wurde ein Mädchen brutal zu Boden gestoßen und ein Jugendlicher wurde verprügelt. Mit Sprüchen wie „Deutschland, Sieg Heil“ oder „Juden­schweine“ stürmten die Neofaschisten die Zionskir­che. Unter den an­grei­fenden Neo-Nazis befand sich ein Jugendlicher, dessen Vater als Major für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) u.a. für die Be­kämpfung der Neo-Nazis zu­ständig war. Dieser Neo-Nazi war nach dem Fall der Berliner Mauer Mitglied der Nationalen Alternative (NA) und organisierte das neofaschistische Zentrum in der Weit­lingstraße in Ber­lin.[48]

Im Zeitraum von Januar bis März 1988 schändeten 5 Jugendliche über 200 Grab­male auf dem Jüdischen Friedhof in der Schönhauser Allee in Berlin (DDR).[49]

Im Jahr 1988 wurden in Ober- und Berufsschulen sowie in Lehrwerk­stätten an Ta­feln, Wand­zeitungen, am Mobiliar, in Büchern und an Arbeitskleidern von Lehr­lingen profaschistische und antisemitische Symbole und Parolen gefunden. Es gab schriftliche und mündliche Losun­gen wie „die Mauer muss weg“ und „Auschwitz muss her“.[50]

Jüdische Friedhöfe wurden 1988 in Potsdam, Mühlhausen und in Ber­lin (DDR) geschändet.[51]

Ende Dezember 1988 wurde die Volkspolizei-Inspektion Berlin-Wei­ßensee in­formiert, dass auf dem Friedhof der Adass-Jisroel-Gemeinde sieben Grabsteine umgestoßen wurden.[52]

Im Oktober 1989 wurde dieser Friedhof erneut geschändet. Die Fried­hofsmauer war mit fa­schistischen Parolen versehen und auf dem Ge­lände des Friedhofes lag ein mit Maden durch­setztes Stück Schweine­fleisch.[53]

Das MfS und die DVP leiteten vom Oktober 1987 bis zum Januar 1988, 40 Er­mittlungsver­fah­ren gegen über Hundert Neofaschisten ein. 94 von ihnen wurden inhaftiert. Offiziell wur­den im Jahr 1987 über 800 Neo-Nazis in der DDR regi­striert. Im Jahr 1989 waren in allen Be­zirken Skinheads beobachtet wor­den, wobei es in Berlin (Ost) und in Potsdam regionale Schwerpunkt gab. Insge­samt wurden über 1000 Skinheads in ungefähr 40 Gruppen republik­weit gezählt

Staatlicher Antisemitismus

Vor dem Holocaust lebten auf dem Territorium der DDR bzw. der Sowjetischen Besatzungs­zone (SBZ) ca. 85.000 Menschen jüdischer Herkunft.[54] Nach 1945 wa­ren nur wenige tausend Juden übrig geblie­ben, die entweder in den faschistischen Lagern überlebt hatten oder die aus der Emigration nach Deutschland zurückge­kehrt waren. Eine Volkszählung in der SBZ ergab 1946 eine Zahl von 4.500 Ju­den und einigen tausend Personen jüdischer Herkunft, die sich jedoch nicht zum jüdischen Glauben bekannten.[55] 1949 gab es jüdische Gemeinden in Bran­den­burg/Havel (68 Mitglieder), Chemnitz (49), Dresden (188), Halle (95), Leipzig (338) Magdeburg (167), Schwerin (81)und Thü­ringen (264) mit insgesamt 1.250 Mitgliedern. 124 der Mitglieder wa­ren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Hinzu kamen ca. 2.500 Juden in Berlin (Ost), die der Gesamtberliner Jüdischen Gemeinde an­gehörten.[56]

Nach einer Erhebung der jüdischen Gemeinden in der DDR, wurden 1950/51 nur noch 1.244 Mitglieder gezählt.

Nach einer staatlichen Information zur Lage der jüdischen Gemeinden befanden sich 1975 noch 813 Juden in der DDR, von denen ca. 65 % über 60 Jahre alt wa­ren.[57]

Im Jahre 1976 wurden noch 710 in der DDR gezählt.[58]

Bei der Beurteilung des Antisemitismus in der DDR, muss von ei­nem Antise­mitismus ausge­gangen werden, der gleichsam ohne Juden auskommt.

Die Lage der Juden und der Jüdischen Gemeinden wurde weitgehend bestimmt durch Maß­nahmen der alles beherrschenden SED. Noch im Februar 1949 hatte sich das Politbüro mit den in Berlin und in der Partei grassierenden antisemiti­schen Stimmungen beschäftigt. Im No­vember desselben Jahres je­doch, be­gannen bereits die „Säuberungs­aktionen der Zentralen Partei­kontroll­kommission“. In Sachsen wurde in den Akten nach „jüdi­scher und jü­disch-bür­gerlicher Herkunft“ un­terschieden, obwohl offi­ziell (von Mielke) nach „kleinbürgerlichen Feiglingen“ gefahndet wurde. Von diesen Säuberungen waren leitende kommunistische und jüdische Journalisten und Funktionäre der elek­tronischen Medien so­wie der Printmedien be­troffen (Leo Bauer, Bruno Goldhammer, Lex Ende, Wolfgang Langhoff, Leo Zuckermann u.v.a.m.[59] In der Regel waren ehemalige Emigranten betroffen, die aus dem Westen in die SBZ/DDR zurückgekehrt waren.

Im Januar 1952 hatte die sowjetische Besatzungsmacht die Parteifüh­rung der SED aufgefor­dert alle Juden in einer speziellen Kartei zu re­gistrieren. Im Juli 1952 wurde das gesamte jüdi­sche Eigentum aufge­hoben und in Volkseigentum über­führt.[60]

Im Zusammenhang mit dem antisemitisch geführten Slansky-Prozess in Prag An­fang 1953, flüchteten über 400 Juden vor der staatlichen Repression in den Westen.[61]

1948 wurde Erich Nehlhans, der erste Präsident der Jüdischen Ge­meinde Berlin, vom sowjeti­schen Geheimdienst NKWD verhaftet und, wegen angeblicher Begün­stigung sowjetischer De­serteure jüdischer Herkunft, zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.[62]

Bei einem Treffen Anfang 1973 zwischen Funktionären der SED und Repräsen­tanten der Jü­dischen Gemeinden in der DDR ging es u.a. um das Thema Zionis­mus, und alle an­wesen­den jüdi­schen Repräsentanten vertraten, mehr oder weni­ger, moderate Posi­tionen zur Politik des is­raelischen Staates. Nur Karin Mylius, Vor­sit­zende der jüdischen Ge­meinde in Halle, nahm eine „eindeutige Verurtei­lung der israelischen Aggression“ vor und regte an, solche Konflikte mit Hilfe des „Marxis­mus/Leninismus“ zu lösen; und deshalb sollten alle jüdi­schen Ge­mein­den den „Marxismus-Leninismus“ propa­gieren. Diese Ansicht wurde jedoch von keinem der anderen Vorsit­zenden geteilt.[63]

Im August 1975 wurde auf Staatssekretariatsebene erneut über die Situation und die Zukunft der jüdischen Gemeinden beraten und es wurde beschlossen, dass aus „po­liti­schen und vor allem außenpoliti­schen Erwägungen (...) alle 8 Gemeinden“ bestehen blei­ben soll­ten.[64]

Weil einige Vorsitzende der jüdischen Gemeinden wegen Alters und Krankheit zu­rücktreten mussten, wurden im SED-Apparat Überlegun­gen angestellt, wie, d. h. mit wem, diese frei werdenden Posten neu besetzt werden könnten. Es wurde da­bei auch die Frage er­örtert, ob der Sitz des Verbandes weiterhin in Dresden blei­ben sollte. In „Über­einstimmung“ mit der Ar­beitsgruppe Kirchenfragen beim ZK sollte untersucht werden, ob geeignete jüdi­sche SED-Mitglieder, sie sollten auch Mitglied einer jüdi­schen Gemeinde sein, als neue Vor­sitzende zu gewinnen wä­ren. Weil an diese, für die Parteifunktionäre primär als politische Ämter verstan­de­nen Posten internationale Bezie­hungen ge­bunden waren, sollte der neue Vor­sit­zende des Verbandes auf jeden Fall ein „Genosse“ sein. Zur Realisie­rung die­ses Vorhabens soll­ten eine politische „Linienfüh­rung und die Kaderauswahl für eine mittel- bzw. langfris­tige Konzep­tion“ er­arbeitet werden.

Zusätzlich legitimiert wurde diese Einmischung in die inneren Ange­legenheiten der jüdischen Gemeinden mit der Begründung, der Staat stelle „jährlich erhebli­che fi­nan­zielle Mittel“ zur Verfügung für die Begleichung von Verwaltungsko­s­ten, Veran­stal­tungen sowie für die Pflege und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe. Außerdem, so die pa­ternalistische Rheto­rik, werde der Synagogalchor in Leipzig fi­nanziell unter­stützt, obwohl der überwie­gende Teil der Sän­ger keine Juden seien bzw. keine jüdische Her­kunft hätten. In Zusammen­ar­beit mit dem Mi­niste­rium für Kultur sollte dem Ver­band der jüdi­schen Ge­meinden sein Weiterbestehen auch des­halb garantiert wer­den, weil die Pflege des sogenannten jüdischen Kul­turguts auch ein be­deutendes Gewicht darstelle für die Interessen der Außenpoli­tik der DDR.[65]

Auf Staatssekretariatsebene wurde 1975 erörtert, ob und wie zwei Vertreter der Juden in der DDR, Aris und Kirchner wurden genannt, zum Kongress der euro­päi­schen Ju­den nach Lon­don reisen sollten. Die zuständigen Bear­beiter beim Staatssekretär für Kirchenfragen hatten erwo­gen, beide reisen zu lassen, jedoch mit der Auflage, sich we­der als Delegierte noch als Beob­achter nominieren zu lassen. Dazu wurde telefonisch mit dem sowjetischen Funk­tionär V. Titow, Stell­vertre­ter des Vorsitzenden des Rates für religiöse Angelegenheiten beim Mini­s­ter­rat der So­wjetunion, die Situation beraten. Titow hatte sich dazu positiv ge­äu­ßert, weil er glaubte, dadurch Informationen zu er­halten; und da das SED-Mit­glied Aris be­tei­ligt sein sollte, hatte er nur mäßige Be­den­ken gegen eine Reisege­nehmigung.[66]

Anfang 1976 sprachen die Vorsitzenden der jüdischen Gemein­den mit dem Staatssek­retär für Kirchenfragen über „Eckpunkte so­zialistischer Außenpolitik“; dabei wur­den beson­ders das Verhältnis von Juden und jüdischen Organisationen zur DDR einer­seits und zum Staat Israel an­dererseits thematisiert. Die Bereit­schaft der SED-Funk­tio­näre zu ei­nem solchen Gespräch ba­sierte eben nicht auf ei­nem öffentlichen, ge­sell­schaftlichen Einfluss der jüdi­schen Gemein­den, sondern ergab sich für die SED-Funktionäre aus ihrer gemein­samen Lei­dens­zeit während der nationalsozi­alisti­schen Verfolgung und dem Holo­caust. Die daraus resul­tie­rende erneute „jü­dische Frage“ nach 1945 sei nur deshalb entstan­den, weil an­geblich impe­rialistische Kreise im We­sten die Diskriminie­rung der Juden in den realsozialisti­schen Staaten für ihre Zwe­cke „missbrauchten“.[67] In der DDR hingegen wür­den Juden, wenn schon nicht als „Opfer des Faschismus“, so doch wenigstens als „Verfolgte des Nationalsozia­lis­mus“ aner­kannt und ei­nige Juden seien sogar Mitglieder der SED und emp­fänden die DDR als „ihren Staat“.

Gollomb, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leip­zig (1967 - 1988) und ehe­maliger Auschwitzhäftling vertei­digte das Recht der Ju­den im all­gemeinen und des Jüdi­schen Weltkongresses im beson­de­ren, im­mer und überall gegen jeglichen Antisemitismus auf­zutreten. Für ihn war es kein Geheim­nis, dass es auch in den RGW-Staaten Antise­mitis­mus gab.[68] Nachdem weitere Debatten um die Ein­schät­zung Israels und seiner Po­litik ge­führt wor­den wa­ren, stellte Gollomb die rhetori­sche Frage, wes­halb es jedem ehemaligen Natio­nal­sozialisten ermöglicht werde, als Rentner in die BRD zu fah­ren. Er, ehemaliger Partisan und Kämp­fer gegen den Fa­schismus, erhalte keine Erlaub­nis seinen einzi­gen noch lebenden Bru­der in Is­rael zu besu­chen. Schließlich war er der An­sicht, dass auch bestimmte Ost­deut­sche als Touris­ten nach Ägypten fahren wür­den; ihm selbst war vom Auschwitz-Komitee eine sol­che Reise ange­bo­ten worden.[69]

Danach folgte ein politisches Streitgespräch über den Zionis­mus, bei dem be­son­ders die Wir­kungen auf die Sowjetunion thema­tisiert wur­den. Für die Partei­funk­tio­näre wurde aus diesen Gesprä­chen mit den Vertretern der Jüdischen Ge­mein­den sicht­bar, dass diese ihre ver­meint­lich widersprüchlichen Argumente und Mei­nungen über den Zio­nismus ausschließ­lich auf emo­tionaler Basis aufbauten und sie des­wegen nach unwissenschaftli­chen Prinzipien entwic­kelten. Ihre emo­tionale Priorität hindere die jü­dischen Leitungsver­treter daran, ihre Tätigkeit mit einer eindeutigen politischen Kon­zeption zu begrün­den!

Der widerständige Gollomb wurde einer groben Kritik un­terzogen, weil er durch seine er­heb­li­chen „zionistischen Tendenzen“ die Situa­tion im­mer wieder belaste. Als be­son­ders un­ange­nehm wurde regi­striert, dass er auch in Gesprächen mit Aus­län­dern klar und deutlich seine Mei­nung vertrat.

Die Vereinigung der Jüdischen Gemeinden in der DDR erhielt 1980 eine Einla­dung zur Siebten Vollversammlung des Jewish World Con­gress (JWC), der im Januar 1981 in Je­rusa­lem abgehalten werden sollte. Daraufhin fragte Aris, Vorsit­zen­der der Vereini­gung der Jüdi­schen Gemeinden in der DDR, bei R. Bellmann, Staatssek­re­tär für Kirchen­fragen, an, ob die Beteili­gung einer Delegation aus der DDR für op­portun ge­halten werde. Bellmann teilte dar­auf­hin der SED-Abteilung Interna­tio­nale Verbindungen mit, dass eine Teil­nahme einer DDR-Beo­bach­tungsdelegation am Ta­gungsort Jerusa­lem aus politischen Gründen nicht möglich sei. Der stell­vertretende Abteilungsleiter war eben­falls der Ansicht, eine Teil­nahme von jüdi­schen Vertretern aus der DDR in Jerusalem sei nicht möglich, weil der Aufenthalt von ost­deutschen Ju­den in Jerusalem einer Un­terstüt­zung der „israelischen Okku­pati­onspolitik“ gleich ­kom­men würde. Auch nicht durch die bloße An­wesenheit dürfe der israelischen Poli­tik „Vorschub“ geleistet wer­den. Schließlich stimmte auch Klaus Gysi, neuer Staatssekretär für Kir­chenfra­gen, die­sem Verbot zu, und die ostdeutsche Delegation fuhr nicht nach Jerusa­lem.

Der SED war es gelungen, die letzten noch verbliebenen Juden zu instrumentalisieren. Versu­che ihnen ihre Würde zu nehmen scheiterten auch an tapferen Männern, wie Gollomb einer gewesen war.

Staatlicher Antizionismus

Heinz Galinski, Vorsitzender des Zentralrates der Juden in West­deutsch­land, wurde 1988 von Honecker zu einem eineinhalbstündi­gen Ge­spräch empfangen, bei dem unter anderem über den Ablauf der Ge­denkfeierlichkeiten zum 50. Jah­restag der Pogrom­nacht vom 9. No­vember 1938 gesprochen wurde. Die Führung der DDR er­klärte nun zum ersten Mal in ihrer Ge­schichte, sie sei für eine Wieder­gutma­chung „gegenüber jü­dischen Bürgern“ bereit und wolle außerdem hu­mani­täre Hilfe leisten für „notleidende jüdische Opfer in anderen Län­dern“.[70] Die­ser An­satz symbolisiert eine Abkehr von den bis­herigen an­tizio­nisti­schen Po­sitio­nen ge­gen­über Juden und Israelis. Doch trotz dieser neuen offiziellen politi­schen Be­wertung wur­den die traditionell po­sitiv gestalteten Beziehungen zwi­schen der DDR und den arabi­schen Staa­ten fortge­setzt. So wurde noch 1988 ein Pro­gramm für Ju­gend­austausch mit Ju­gendorga­nisa­tio­nen aus arabi­schen Ländern ver­einbart. Die FDJ hatte Kontakte mit dem tu­nesi­schen Ju­gend­ver­band JSD und mit der Ju­gendorganisation UNJA aus Algerien aufgenom­men. Mit JSD wurde der Aus­tausch von Delegationen vereinbart, und Nachwuchs­politiker aus Tune­sien sollten an der Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ ausgebildet wer­den. Mit der GUPS, dem Allgemei­nen Verband Palästi­nensischer Studenten, wurde zusätz­lich verein­bart, GUPS-Kader in der DDR medizinisch zu versorgen. Die Delegation der FDJ wurde bei ihrem Be­such von Yasser Arafat empfangen, der den jungen Funktionä­ren auftrug, Honecker die herz­lichsten Grüße zu übermit­teln.[71]

Besonders seit der mi­litärischen Inva­sion der CSSR durch Truppen des War­schauer Ver­tra­ges, mit der besonde­ren, auch militärischen Un­terstüt­zung durch die staatlichen Autoritäten in der DDR und seit dem so genannten Sechs-Tage-Krieg 1967 hatte sich eine antizionisti­sche Pro­paganda entwickelt, in die schon von Anfang an eine Gleichsetzung Israels mit den Nazi-Fa­schisten vorgenommen wurde.[72] Diese Ereig­nisse waren die Vorausset­zung da­für, dass die antizionisti­sche Propa­ganda gegen das „imperialistische Israel als aggressiver Juniorpart­ner des Imperialismus“ nach außen und als Antisemitismus gegen die Ju­den im Land selbst, ent­facht werden konnte. Diese Entwicklung es­ka­lierte in Vereinbarungen mit Ägypten oder Sy­rien über die Liefe­rung von Flugzeugen und militärischer Ausrüstung durch die DDR. Als braves Pendant der Politik der Sowjet-Union, hat die Füh­rung der DDR mit ihrer Au­ßenpoli­tik einen öffentli­chen Raum geschaffen, in den, die in der ost­deut­schen Gesellschaft virulen­ten antisemitischen Vorurteile, ein­flie­ßen konnten. Für Albert Norden, Mitglied des Politbü­ros der SED, waren die in den Zeitungen der DDR veröffentlichten Berichte über den Krieg im Nahen Osten zu wenig zuge­spitzt und er forderte des­halb in einem internen Schreiben an Werner Lamberz, Leiter der Agitationsabtei­lung im SED-Zentralkomitee, dass die israeli­schen Mi­li­täroperationen in der Öffentlichkeit der DDR so dargestellt werden, das der Ver­gleich mit dem Überfall der Nazi-Wehrmacht auf die So­wjet-Union nahe liege.[73]

Zu Beginn der 1970er Jahre wurden Meinungen festgehalten, bei de­nen über an­gebliche Re­parati­onsverpflichtun­gen gegenüber Is­rael spekuliert wurde. Sibylli­nisch wurde auf be­stimmte Län­der angespielt, die anscheinend nur des­halb die DDR diplo­matisch anerkannt hätten, weil sie sich damit ebenfalls Wiedergutma­chungs­leistungen erhoff­ten.[74] Im Hinblick auf die politi­sche Situation im Na­hen Osten, mussten Funktionäre Meinun­gen von Bürgern der DDR feststellen, die sich auf die „Juden­frage“ ins­gesamt bezogen und bei denen Funktio­näre fest­stel­len mussten, dass wichtige Prob­leme des Klassen­hintergrundes nicht erkannt wur­den.[75] Es muss hier unter­stellt werden, dass mit dem vagen Begriff von der „Ju­denfrage“ anti­se­miti­sche Ste­reo­typen ver­knüpft waren, da bei der Benennung der Ursachen der Pro­b­leme im Na­hen Osten oft „Rassen­probleme und die unter­schiedlichen Re­ligio­nen“ ge­nannt wurden.[76]

Die SED musste also konstatierten, dass nicht alle sich gleicher­ma­ßen ein­deutig mit den ara­bischen Staaten solidarisch er­klärten. Als Ein­wand wurde das „kleine Is­rael“ genannt, das sich ge­gen die arabische Übermacht weh­ren müsse. Die Be­völkerung bemerkte die wider­sprüchli­chen Argumente der DDR-Führung und es wurde gefragt, warum sind „wir gegen Is­rael, wo wir doch sonst an jeder Stelle ge­gen Ju­denverfolgung auftreten?“. Solche Fragen in der ost­deutschen Be­völke­rung wurden auf das Wirken der „gegne­rischen Propaganda“ aus dem Westen zu­rückge­führt, was einem üblichen Stereotyp entsprach, wenn es galt unange­nehme Vorgänge dem Feindbild „Westen“ zu zuordnen.[77]

Bezüglich der UNO-Resolution vom Jahr 1975 über die Konflikte zwi­schen Is­rael und sei­nen arabischen Nachbarn wurden Aussagen zi­tiert, bei der die israeli­sche Poli­tik ebenfalls mit der Politik der Natio­nalsozialisten vergli­chen wurde. Nach dem Ein­marsch der israelischen Ar­mee in den Libanon wurde ein Lehr­ling des Baukom­binats Altmark in Sten­dal folgenderma­ssen zitiert, der die Meinung äußerte, dass die „men­schen­feindli­che und auf Ausrot­tung des palästinensi­schen Volkes zie­lende Politik Isra­els von allen friedlie­benden Men­schen auf das Schärfste zu verurteilen“ sei. Was dort geschehe, würde alle angehen und man könne nicht ta­tenlos zuse­hen „wie der israelische Aggressor brutal und nach der Taktik der verbrannten Erde in den Libanon“ ein­zieht.[78]

In Diskussionen wurden 1982 die „fa­schistische Aggression Israels ge­gen das palästi­nensi­sche und liba­nesische Volk“ und das Vor­ge­hen der „faschistischen Be­gin-Clique“ und deren Un­terstützung durch die USA verurteilt.[79] Auch in Cott­bus wurde die „barbari­sche Aggres­sion Isra­els und die Unterstüt­zung durch die USA“ verur­teilt.[80] Mit Pro­testre­solu­tionen und Spenden wurde für die Palästi­nen­ser Partei er­grif­fen, und die „Aufnahme verwundeter Pa­tri­oten“ aus Palä­stina wurde ebenso begrüßt, wie Ferienauf­enthalte libanesischer oder palästi­nen­si­scher Kinder und Jugendlicher in Ferien- oder Erholungsla­ger.[81] Der Krieg im Li­ba­non wurde als „verbrecheri­scher Krieg“ Is­raels ein­gestuft, und auch hier herrschte wieder Un­ver­ständ­nis dar­über, wieso „Juden überhaupt so grausam han­deln können, wo diese doch selbst einmal fast ausge­rot­tet“ worden sind.[82]

Die Verbindungen der obersten politischen Führung der SED mit Yasser Arafat und den wei­teren Vertretern der PLO bestanden seit den 60er Jahren und sie wur­den kontinuierlich von Erich Honecker ab den 70er Jahren ausgebaut. Es wur­den Vereinbarungen getroffen, die u.a. umfangreiche Waffenlieferungen zum In­halt hatten.[83]

Es ist of­fensichtlich, dass die Füh­rung der SED den Konflikt im Li­ba­non dafür nutzen wollte, ostdeut­sche Jugendliche durch die Be­wertung ihrer Po­li­tik im Nahen Osten an sich zu bin­den, denn die „breite Em­pörung über das grau­same Massa­ker in West­beirut, die unsere Freunde er­fasste“, sollte jetzt noch stär­ker in „Hass ge­gen das impe­riali­sti­sche System mün­den“. Dazu sollte der Zu­sam­menhang zwi­schen den Merk­malen des Imperia­lismus, sei­ner aktuellen Poli­tik und der von ihm begange­nen „Grau­samkeiten“ an­hand des israelischen Ein­marschs in den Libanon er­klärt wer­den. Jetzt kam die Direktive von A. Norden aus dem Jahre 1973 wieder zur Geltung, in der er die Gleichsetzung der faschistischen Militäroperation der Nazi-Wehr­macht mit den Ak­tivitäten des israelischen Militärs für Presse und Me­dien der DDR angeord­net hatte. Es ist eindeutig, dass diese Stim­mungsmache den offe­nen und den latenten Antise­mi­tismus in der ost­deutschen Bevölkerung ange­facht hat.

So setzten, im Jahr 1988, immer noch viele ost­deutsche Jugend­liche die angeblich im Li­banon „be­gan­ge­nen Verbrechen“ der israelischen Armee gleich mit denen der fa­schistischen Wehr­macht. Häufig wurde ge­fragt, ob die „Juden im II. Weltkrieg nicht selbst ge­nug ge­litten und dar­aus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln“ gezogen hätten.[84]

Mit den Gedenktagen zur 50. Wiederkehr der so genannten Po­gromnacht Ende 1988 ebbte die offi­zielle widersprüchliche antiisraeli­sche Außenpolitik ab und in den Beschreibungen des Nah­ost-Kon­flikts wurden die Begriffe insofern ausge­tauscht, als nun nur noch all­gemein von „Terror“ gesprochen wurde. Der Konflikt im Nahen Osten war je­doch weiter­hin ein ge­wichti­ger Teil der aktuellen Ausei­n­ander­setzungen, und der Schwerpunkt der Äußerungen galt nun eben dem „Ter­ror der israelischen Okkupationstruppen gegen die Bevölke­rung in den be­setzten pa­lästinensisch-arabischen Gebieten“.[85]

Die antizionistische Außenpolitik der DDR bis 1988 hat den Versuch unternom­men, die krie­gerischen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina zu ihren Gunsten auszunutzen, und gleichzeitig sollte die Erin­nerung an die Vergangenheit in­sofern entsorgt werden, als der Ver­such unternommen wurde, die Israelis und die Juden insgesamt in neue NS-Verbrecher zu ver­wandeln. Dieses antisemitische Stereo­typ er­scheint bis in die heutigen Tage und war letzt­lich der Aus­löser für die Karsli/Möllemann-Affäre. Bei diesen des­avouierenden Gleichset­zungen von Überlebenden des Ho­lo­caust mit den nati­onalsozialistischen Verbrechern, han­delte es sich um den Ver­such, auch der Linken in West- als eben auch in Ostdeutschland zu­gleich, sich selbst nach­träg­lich po­litisch und moralisch von den Auswirkungen der jüngsten deut­schen Ge­schichte zu „entlasten“ durch eine Politik der Relativierung, die überall und in allem den Vergleich mit Hitler bzw. den NS-Massenmorden sucht und findet.

Nationalismus/Chauvinismus/Militarismus oder die Erziehung zum Hass

Wurde noch unter Ulbrichts Führung an der Politik der Wiederver­ei­nigung fest­gehal­ten, so setzte unter Honecker eine deutliche Ver­schiebung der politischen und ideo­logi­schen Grund­aussagen ein. Die Schwerpunkte lagen nun bei einer Propaganda für die „sozialistische Nation in den Farben der DDR“. Nun sollten, besonders die Ju­gend war hier der Adressat der Bot­schaft, Nation, Heimat und Vaterland geliebt, geach­tet und verteidigt werden. Die nationali­sti­sche Propa­ganda der Partei- und Staatsführung wurde in den Krisen­jah­ren der zweiten Hälfte der achtziger Jahre verstärkt eingesetzt, um der auseinander drif­tenden ost­deutschen Gesellschaft sozusagen von innen Halt zu ge­ben. Doch muss ge­sagt wer­den, dass es in der deutschen Arbeiterbewegung min­destens seit 1914 immer solche nationalisti­schen Orien­tie­rungen gegeben hat und nach wie vor gibt. Aus histo­ri­scher Sicht betrachtet müssen diese als inte­grale Bestand­teile von Theorie und Praxis der Geschichte der deut­schen Arbeiter­be­we­gung angesehen werden, die es zu überwinden gilt.[86] Die Notwendigkeit der Konstitution ei­ner Nation DDR wurde mit den „egoistischen Klasseninteressen“ der Herrschenden in der BRD begründet, die letzt­lich nach 1945 die Spaltung Deutschlands ver­ur­sacht und so­mit eine einheitliche deut­sche Nation ver­hindert hätten. Die nationalen Interessen Gesamt­deutschlands seien durch eine „Poli­tik des nationalen Verrats“ auf­gegeben wor­den und die Auflösung des einheitlichen deutschen Staa­tes sei so von den Kommunisten nicht mehr zu verhindern ge­we­sen. Demgegenüber sollten die wahren Inte­ressen der gesam­ten deutschen Na­tion in der DDR behei­matet und ge­pflegt werden. Deshalb, so die SED auf ihrem VIII. Parteitag 1971, sei die deut­sche Frage be­reits ent­schie­den und es gebe keine so genannte of­fene deutsche Frage mehr. Ziel der DDR sei es nun, alle Klassen und Schichten zu einer „nationalen Gemein­schaft“ zu­sammenzu­schließen, wie es A. Kosing, der Chef-Ideologe für nationale Fra­gen vor­gegeben hatte.

Den Jugendlichen wurden diese besonderen Vorstellungen einer (ost-)deut­schen Ge­mein­schaft des Volkes in allen Varianten und auf allen öffentlichen Ebe­nen gefühlsduselig entge­gen gehalten. Die umfassende Mobili­sie­rung zur Vertei­digung der „huma­nen und sozi­alen Er­run­genschaften der Na­tion“ sollte bereits Kinder im Kinder­gartenalter bis hin zu Absol­venten der Ober- und Hoch­schulen er­fassen. Der Au­tor solcher und ähnlicher Thesen war auch hier A. Kosing. Als Leiter eines For­schungsbereiches am Institut für marxistisch-leninistische Philosophie der Aka­demie für Gesellschaftswissen­schaften beim ZK der SED, war er auch zuständig für die Klärung von Fragen, die sich mit dem Begriff „Nation“ auseinander setz­ten. In einem Interview mit der Jungen Welt, am 12.04.1988 erklärte er die offiziell gültigen Dif­ferenzierungen zur „Nation DDR“, im Gegen­satz zur „Nation BRD“.[87] Helmut Meyer, stell­vertretender Direktor des Insti­tuts für Ge­schichte der deut­schen Arbeiter­bewegung der Aka­demie für Gesellschaftswissen­schaften beim ZK der SED, ein weiterer ideologischer Regula­tor, wurde am 22.12.1988 zum Thema „Vater­land“ und seiner Bedeu­tung für die DDR be­fragt. Seine Erklärungen in der Jun­gen Welt, waren ein weite­rer Versuch, den gesellschaftli­chen Ero­sions­prozess mittels natio­nalisti­scher Propaganda zu stoppen. Dieser Mobilisie­rungsdruck wurde im wesentlichen von der FDJ und der Pionierorgani­sation sowie der „Ge­sellschaft für Sport und Tech­nik'' (GST) ent­faltet. Ei­ner­seits sollte da­durch die Erzie­hung zur „Liebe für die Heimat“ prakti­ziert werden und ande­rerseits wurde von den Ju­gendli­chen eine milita­ristische Ausrichtung ver­langt, die sie zur Ver­teidigung der DDR und zum „Hass auf die imperialistischen Feinde“ erziehen sollte. Die­ser ideologische Zangengriff auf das Be­wusstsein mehrerer Generatio­nen bleibt bis in die Gegenwart nicht ohne Folgen.[88] Doch die Bemü­hun­gen der SED trafen auf An­sich­ten und Mei­nungen von Schülern und Lehr­lingen, die ihrer of­fiziellen Propa­ganda ent­gegen­standen. Und ob­wohl es gegen diese Positionie­rung immer wieder kriti­sche Stim­men gab, ist diese Orien­tierung auf nationalisti­sche und milita­ri­stische Ziele nicht ohne Konsequen­zen geblieben. Die Anfang 1979 durchgeführten FDJ-Ver­samm­lungen zum Thema: „Die DDR - mein sozia­li­sti­sches Vaterland“ stellten für Funktio­näre eine proble­mati­sche Heraus­for­derung dar. Von vorn­herein wurde an­genommen, dass die ideologi­schen Be­findlichkeiten zum Begriff „Va­terland“ pro­blematisch besetzt seien und es da­her zu soge­nannten schwieri­gen Auseinan­der­setzungen mit der „bürger­lichen Ideologie“ kommen könnte.[89] Zu Beginn des Jahres 1984 ent­wickelte die FDJ-Füh­rung eine neue Vari­ante der po­liti­schen Indoktrination „ihrer“ Jugend; ab so­fort stand die Verbands­arbeit nun unter dem Motto die „Liebe und Treue jedes Jugendli­chen zu seinem Vaterland zu festigen“. Diese va­terlän­disch ausgerichteten Parolen lösten die mi­litärischen Lo­sun­gen von 1982 ab, wie z.B. „Der Frieden muss verteidigt werden - der Frie­den muss bewaffnet sein“.[90] So be­wegte sich die politi­sche Führung in Berlin (DDR) auf ei­nem Weg der natio­na­len Orien­tie­rung bis hin zur „rückhaltlosen Liebe“ für Heimat und Va­ter­land. Die positiv ge­setzte emo­tionali­sierende An­sprache sollte die ab­drif­tende Ju­gend en­ger an die DDR binden und abseits stehende Ju­gendli­che wieder „zurück­holen“. Die bisherige Herangehensweise wurde als zu defensiv kriti­siert - zur Bewälti­gung der „ne­gativen“ Kräfte seien aber nun offensive und le­ben­dige Dis­kussionen nö­tig. Jugend­liche wur­den befragt: „Warum bist du stolz auf deine Heimat? Was gefällt Dir an deiner Heimat?“. Die Er­gebnisse dieser Gespräche zeigten den Funktionä­ren dann erwartungsgemäß, dass Jugendli­che einen gewissen Stolz auf das „so­ziali­sti­sche Vater­land“ und dessen Errun­gen­schaften im „harten Klassenkampf“ zeigen, und sie würden sich dazu be­ken­nen, die Errungenschaften des „real­exi­stie­ren­den Sozialismus“ militä­risch zu verteidi­gen.[91] Die FDJ-Pionieror­ganisation or­gani­sierte 1983 das Ferienspiel „Meine Heimat DDR“. Da­mit sollten Kinder und Jugendliche „ihr sozialistisches Va­terland“ besser kennen lernen, und die Partei­funk­tionäre erhofften sich da­durch eine politische Stärkung und Si­che­rung der DDR. Diese poli­tische In­doktrination diente dem Zweck der Heraus­bildung „grundle­gender Über­zeugun­gen“ und sollte den Verstand und die Gefühle der Kinder und Ju­gendlichen gleichermaßen anspre­chen. Die Inhalte die­ser im Spiel ver­mittelten Positionen waren im wesent­lichen die „An­eignung revolutionärer und hu­mani­stischer Traditionen der Arbeiter­klasse, das Werden und Wachsen der DDR, die Leistun­gen der SED, die un­zerstör­bare Freundschaft zur Sowjet­union und der Kampf um den Frie­den sowie die interna­tionale Solidarität mit allen um ihre Freiheit kämpfen­den Völkern“.[92] Es ist leicht zu verstehen, dass ein sol­ches Er­ziehungs­pro­gramm nicht vollständig ver­standen werden konnte.

An­hand der an­sonsten geheim gehaltenen Umfrageergebnisse des Zen­tralinsti­tuts für Jugend­for­schung (ZIJ) wusste die politi­sche Führung, dass nennenswerte Teile der Ju­gend sich be­reits seit längerer Zeit von den legitimatorisch wichtigen Inhalten der offi­ziell gültigen Ge­schichtsschreibung und der herrschenden Politik distan­ziert hat­ten und nationali­stische oder profaschistische Einstellungen und Strö­mungen nicht mehr zu übersehen waren. In diese bri­santen Wider­sprüche hin­ein setzte die SED auf eine Emotionalisie­rung der Bezie­hungen der Jugendlichen zu Heimat und Vaterland; den „imperialisti­schen und neofa­schisti­schen Einflüs­sen aus dem Aus­land“ wurde die „realsozia­li­stische Sicherheit und Ge­borgen­heit“ gegenüber ge­stellt.[93] Die Losung der FDJ für das 40. Jubiläum der Staatsgründung lautete: „All‘ unsere Liebe und Treue und unsere Tat gehören unserem soziali­stischen Vater­land, der Deutschen Demokratischen Republik! Stärken und schützen wir es mit unse­ren Ta­ten!“ Mit diesem pom­pösen Ideen­projekt wurde Jugendliche insge­samt als inte­graler Be­standteil der Gesell­schaft dargestellt. Welche volunta­ristischen Verren­kungen die Funktio­näre dabei begehen mussten, zeigt der Inhalt eines Aufrufs in dem vorab beschrieben wurde, wie die „Kampfde­monst­ration als leiden­schaftliches Be­kennt­nis der Jugend zu ihrem sozialisti­schen Vaterland ges­taltet wird. Ge­prägt wird sie vom of­fensi­ven und optimistischen Auftreten der Teil­nehmer, von einer ein­heitlichen Gestal­tung des politischen Inhal­tes, der Musik, des Ge­sanges, der Sprache und vielfälti­gen optischen Ge­stal­tungsmitteln“.[94]

In „Der eindimensionale Mensch“ hat H. Marcuse den Charakter der beiden Seiten des Kalten Krieges wie folgt beschrieben: „Freie Institutionen wetteifern mit autoritären darum, den Feind zu einer tödlichen Kraft innerhalb des Systems zu machen. Und diese tödliche Kraft regt Wachstum und Initiative an - nicht infolge der Größe und ökonomischen Auswirkung des Verteidigungssektors, sondern der Tatsache, dass die Gesellschaft als Ganzes zu einer Vertei­digungsgesellschaft wird. Denn der Feind ist permanent. Er existiert nicht in einer Notsitua­tion, sondern im Normalzustand. Er droht im Frieden wie im Krieg (und vielleicht mehr noch im Frieden; er wird so ins System als eine Bindekraft eingebaut. (...) Der Feind ist der ge­meinsame Nenner alles Tuns und Lassens. Und der Feind ist nicht identisch mit dem gegen­wärtigen Kommunismus oder gegenwärtigen Kapitalismus - er ist in beiden Fällen das reale Gespenst der Befreiung.“[95] Rosa Luxemburg, auf einige ihrer Texte hat sich die SED zuwei­len bezogen, hat in im Aufsatz „Zur russischen Revolution“ beinahe prophetisch beschrieben, welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen autoritäre Vorstellungen über den Sozialismus zur Folge haben: „Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfrei­heit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinle­ben, in dem die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft all­mählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und gren­zenlosem Idealismus dirigieren und regieren, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vor­gelegten Re­solutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft - eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Po­litiker.“[96] An dieser Stelle konnte ich die analytische Klarheit der Luxemburg, dieser Meiste­rin der Theorie und Praxis des Sozialismus, übernehmen, und war damit in der Lage, die poli­tischen Verhältnisse in der DDR, wie sie mir in der Forschungsarbeit be­gegnet sind, zu cha­rakterisieren

Abschluss

Die autoritäre SED war ein Hauptquartier, und nicht das Schwächste, der deut­schen Linken und ihr Untergang hat die objektiven Bedingungen für eine tief greifende Veränderung ver­bessert. Mit ihrer Macht und mit ihrem Geld konnte sie, direkt, und indirekt durch die DKP in West­deutsch­land und die SEW in Berlin (West), erheblichen materi­ellen und finan­ziellen Ein­fluss neh­men auf alle relevanten politischen und ideologischen Abläufe und Kon­flikte der Linken. Wie wir gesehen haben, war sich die SED mit den allermei­sten Par­teien und Gruppen der Linken in der BRD einig darin, den Staat Is­rael als faschistischen Staat zu de­nunzieren. Was ist daran antisemi­tisch? Antise­mitisch ist in diesem Fall letztlich die Gleich­setzung des Ver­nichtungs-Antise­mitismus der NS-Faschisten mit dem politischen und militä­rischen Vor­gehen Israels gegen die Palästinen­ser. Diese Gleich­setzung dient, dass habe ich bereits weiter oben angemerkt, der Ver­harmlo­sung der Massenmorde der NS-Barbaren und soll damit der psychischen und emo­tionalen Entlastung der Deutschen insgesamt dienen. Linke, also Sozia­listen oder Kommuni­sten als Wegbereiter der Verharmlosung der Shoah!? Diese Linken, an­sonsten historisch und politisch zersplittert und zerstritten bis zur Selbst-Un­kenntlichkeit, wa­ren sich von den 1950er Jahren bis quasi in die Gegenwart hinein, trotz aller Zwistigkeiten hinweg darin einig, den Staat Is­rael als faschistischen und rassistischen Staat der Juden zu verleumden! Eine Neu-Konstituierung der Linken muss einhergehen mit ei­ner Kritik des An­tisemi­tismus der Linken und damit auch einer Kritik der „sozialistischen“ Ver­hältnisse in der DDR. Die DDR war ein Staat der traditionellen deutschen Kommunisten und ihr deut­scher „Sozia­lismus“ war und ist, besonders auch von Linken, zu kritisieren. Erst damit wird es möglich sein, glaubwürdige Perspektiven für einen internationalen Sozia­lismus zu entfalten, der ohne Rassismus oder Antisemitismus auskommt

Literatur:

Theodor W. Adorno: Studien zum autoritären Charakter, Frankfurt/M. 1973.

Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie, Frankfurt/M. 1968.

Laura Benedict: Ein düsteres Kapitel, Alt-Nazis in der DDR, 6-teilige Artikelse­rie in: die an­dere ab dem 2. Februar 1992.

Jochen Cerný (Hg.): Wer war wer - DDR. Ein biographisches Lexi­kon, 1. Auf­lage, Berlin 1992.

Detlef Claussen: Versuch über den Antizionismus - Ein Rückblick -, in: Leon Po­liakov: Vom Antizionismus zum Antisemitismus, 1992.

Inge Deutschkron: Israel und die Deutschen, Zwischen Ressentiment und Ratio. Köln 1970.

Heinz Galinski: Bedenkliche Symptome - DDR-Jugend gegen Neo­nazismus nicht völlig im­mun, in: Berliner Allgemeine v. 6.10.1978.

Olaf Groehler: SED, VVN und Juden in der SBZ, in: Wolfgang Benz (Hg.) Jahr­buch für Anti­semitismusforschung 3 (1994).

Olaf Groehler: Antifaschismus und jüdische Problematik in der SBZ und der frü­hen DDR. In: Helmut Meier/Detlef Nakath/Peter Welker (Hg.): Forscher- und Diskussionskreis DDR-Ge­schichte. hefte zur ddr-geschichte 26, Berlin 1995.

Andreas Herbst/Winfried Ranke/Jürgen Winkler (Hg.): So funktio­nierte die DDR, 3 Bde., Reinbek bei Hamburg, 1994.

Reinhardt Gutsche: Nur ein Erfüllungsgehilfe? Die SED-Führung und die militä­rische Option zur Niederschlagung der Opposition in Polen in den Jahren 1980/81. In: Klaus Schroeder (Hg.): Geschichte und Transformation des SED-Staates. Beiträge und Analysen. Berlin 1994.

Thomas Haury: Deutscher Imperialismus, in: Jungle World 47, Berlin 18. November 1998.

Thomas Haury: Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus, Berlin 2001, in: trend online zeitung 01/01 Berlin 2001, www. trend.partisan.net.

Hannes Heer/Klaus Naumann (Hg.): Vernichtungskrieg. Verbrechen­der Wehr­macht 1941-1944, Hamburg, 1995.

Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt/Main, 1969.

Detlef Joseph: Nazis in der DDR, Die deutschen Staatsdiener nach 1945 - woher kamen sie? Berlin, 2002.

Peter Kratz: Rechte Genossen - Neokonservatismus in der SPD. Berlin, o.J.

Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln 1990.

Rosa Luxemburg: GW, Band 4, Berlin 1983.

Herbert Marcuse: Der eindimensionale Mensch. Studien zu Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, Neuwied und Berlin, 1975.

Lothar Mertens: Juden in der DDR, in: Siegfried Theodor Arndt/Helmut Esch­wege/Peter Ho­nigmann/Lothar Mertens: Juden in der DDR, Geschichte - Pro­bleme - Perspektiven, Duisburg 1988.

Lothar Mertens: Staatlich propagierter Antizionismus: Das Israelbild der DDR, in: Wolfgang Benz (Hg.): Jahrbuch für Antisemitismusfor­schung 2 (1993).

Reinhard Opitz: Faschismus und Neofaschismus, Bonn 1996.

Wilfriede Otto: Die „Waldheimer Prozesse“ 1950, Historische, politi­sche und ju­ristische As­pekte im Spannungsfeld zwischen Antifa­schismus und Stalinismus, Forscher- und Diskus­sionskreis DDR-Ge­schichte, Hefte zur ddr-geschichte 12, Berlin 1993.

raf: texte der raf, Überarbeitete und aktualisierte Ausgabe 1983.

Ruth-Kristin Rößler(Hg.): Entnazifizierungspolitik der KPD/SED 1945-1948, Dokumente und Materialien, Goldbach 1994.

Angelika Timm: Hammer Zirkel Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel. Bonn Bouvier 1997.

Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (Hg.): Ehemalige Na­tionalsoziali­sten in Pan­kows Diensten, Fünfte ergänzte Ausgabe, Ber­lin 1965.

Clemens Vollnhals (Hg.) In Zusammenarbeit mit Thomas Schlem­mer: Entnazi­fi­zierung, Po­litische Säuberung und Rehabilitierung in den vier Besatzungszonen 1945 - 1949, München 1991.

Harry Waibel: Rechtsextremismus in der DDR bis 1989, Köln, 1996.

Hermann Weber: Geschichte der DDR, München 1985/1999.

Falco Werkentin: Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, in: Armin Mitter und Stefan Wolle (Hg.): Forschungen zur DDR-Geschichte, Bd. 1, Berlin 1995.

[1] Waibel.

[2] Agnoli, S. 81.

[3] Claußen, 1992, S. 15f.

[4] Haury 1998 und 2001.

[5] Haury, 2001, S. 1; raf, S. 422-435.

[6] Horkheimer/Adorno, S. 153.

[7] Waibel, S. 188-211.

[8] Vgl. Leonhard, S. 411f.

[9] Vgl. Joseph.

[10] Vollnhals, S. 43-55; Werkentin, S. 168-197.

[11] Rößler, S. 15f, S. 168, Otto, S. 6-7, Streim, S. 587-591.

[12] Otto, (S. 19f).

[13] Opitz, S. 191.

[14] Vgl. UFJ, Benedict, Herbst u.a., Cerný.

[15] Aktennotiz an Erich Honecker über die Besprechungen von Vertretern des ZR der FDJ mit ehemaligen HJ-Führern, 27.01.1951, ZPA IV 2/16/166.

[16] Gutsche, S. 166-179

[17] Weber, S. 14.

[18] Timm, S. 220.

[19] Der Weg, Zeitschrift für Fragen des Judentums, zit.: Deutschkron, 1970, 27 und Timm, S. 103.

[20] Die Zeit v. 04.09.1953.

[21] Kurzinformation über Feindtätigkeit, FDJ Abtg. Organisation-Instrukteure, Vertrauliche I/13 Verschlußsache, Berlin, den 21.01.1960, JA IZJ A 3.725.

[22] Kurzinformation I/60 über Feindarbeit, FDJ Abtg. Org.-Instr., Vertrauliche I/13 Verschlußsache, Berlin, den 08.01.1960, JA, IZJ A 3.725; Vertrauliche I/13 Verschlußsache der FDJ Abtg. Org.-Instr., Kurzinformation über Feindtätigkeit, Berlin, den 18.03.1960.

[23] Vertrauliche I/13 Verschlußsache der FDJ Abtg. Org.-Instr., Kurzinformation über Feindtätig­keit, Berlin, den 18.02.1960, JA, IZJ, A 3.725. Die Welt v. 05.02.1960.

[24] Nacht-Depesche v. 12.01.1960.

[25] Kurzinformation, Berlin, den 18.03.1960, JA, IZJ, A 3.725.

[26] Timm, S. 422.

[27] Aktennotiz über Maßnahmen zur Verbesserung der Erziehungsarbeit an der Jugendhochschule Wilhelm Pieck, Ja, IZJ, A.3.844.

[28] Vertrauliche I/13 Verschlußsache der FDJ Abtg. Org.-Instr., Informationen über Feindtätigkeit und Besondere Vorkommnisse aus Informationen der Bezirksleitungen, Berlin, den 26.02.1962, JA, IZJ, A 3.726.

[29] Aktennotiz der FDJ Arbeitsgruppe Gesellschaftliche Kontrolle, Berlin, 20.07.1966, JA, IZJ, E 4.127 und FDJ Abtg. Org.-Kader, Betr.: Ballenstedt, Berlin, den 25.07.1966, JA, IZJ, E 4.119; Mitteilungen über Besondere Vorkommnisse der FDJ Abtg. Schuljugend v. 08.11.1966 im Kreis Freital, POS Wurgwitz, JA, IZJ, E 4.126.

[30] Informationen der FDJ BL Dresden an den Zentralrat der FDJ Abtg. Information, Berlin, den 14.12.1966, JA, IZJ, E 4.126.

[31] Vertrauliche Dienstsache v. 11.11.1966, JA, IZJ, E 4.126 und Informationen über Besondere Vorkommnisse in Berlin, FDJ Abtg. Wohngebiete, Jugend und Staat, Vertraulich, Berlin, den 11.11.1966, JA, IZJ, E 4.126.

[32] Informationen über Besondere Vorkommnisse in Berlin, FDJ Abtg. Wohngebiete, Jugend und Staat, Vertraulich, Berlin, den 11.11.1966, JA, IZJ, E 4.126.

[33] Fakten und Tendenzen v. 27.09.1968, JA, IZJ, E.6152.

[34] Die Welt v. 23.12.1971; Der Tagesspiegel v. 24.12.1971; Berliner Zeitung v. 24.12.1971.

[35] SED-Information, NfD, Abteilung I des ZK der SED, Berlin, den 28.02.1973, IfGA ZPA, IV B 2/14/174; Mertens, S. 125 - 159.

[36] Informationen über Besondere Vorkommnisse unter der Jugend vom 01.10.1975 bis zum 30.11.1975, FDJ Abtg. Verbandsorgane, Vertraulich, Berlin, den 08.12.1975, JA, IZJ, A 9.636.

[37] Analyse der Besonderen Vorkommnisse unter der Jugend aus den Jahren 1974, 1975 und vom 1. Halbjahr 1976. Vertraulich. FDJ Abtg. Verbandsorgane, Berlin, den 04.08.1976, JA, IZJ, A. 9.246 und Persönliche Information - Juni 1977, FDJ BL Dresden, 07.07.1977, JA, IZJ, A.9.300.

[38] Informationen über Besondere Vorkommnisse unter der Jugend im Zeitraum vom 01.12.1975 bis 28.01.1976, FDJ Abt. Verbandsorgane, Vertraulich, Berlin, 11.02.1976, JA, IZJ, A 9.636.

[39] Analyse der Besonderen Vorkommnisse unter der Jugend aus den Jahren 1974, 1975 und vom 1. Halbjahr 1976. Vertraulich. FDJ Abtg. Verbandsorgane, Berlin, den 04.08.1976, JA, IZJ, A. 9.246 und Persönliche Information - Juni 1977, FDJ BL Dresden, 07.07.1977, JA, IZJ, A.9.300.

[40] Informationen über Besondere Vorkommnisse unter der Jugend im Zeitraum vom 05.05.1976 bis 30.06.1976, Vertraulich, FDJ Abtg. Verbandsorgane, Berlin, den 13.07.1976, JA, IZJ A 9.246.

[41] Informationen der FDJ BL Potsdam, JA, IZJ, A.9.308.

[42] Monatliche Persönliche Information der FDJ BL Erfurt an den Zentralrat der FDJ, Genosse Egon Krenz, Erfurt, den 09.01.1978, JA, IZJ, A 9.621.

[43] Galinski, 1978. Galinski nimmt Stellung zum latenten Antisemitismus und zu rassistischen An­griffen in der DDR. Er verbindet diesen Antisemitismus und Rassismus mit der antizionistischen Außenpolitik der SED, danach trage sie nicht dazu bei den Antisemitismus in der DDR einzu­dämmen.

[44] Informationen über ein Besonderes Vorkommnis, FDJ BL Dresden, 24.06.1981, JA, IZJ, A 10.823.

[45] Ebenda.

[46] Information über Besondere Vorkommnisse III. Quartal 1982, Direktion Jugendtourist, Berlin, den 13.10.1982, JA, IZJ, A 10.632 und Information/BV der Direktion Jugendtourist, Berlin, 29.09.1982, JA, IZJ, A 10.632.

[47] Der Generalstaatsanwalt der DDR, Der Stellvertreter an das ZK der SED, Leiter der AG Kir­chenfragen, Genossen Bellmann, Berlin, den 01.06.1983, Anlage, IfGA, ZPA, IV B 2/14/56.

[48] Junge Welt v. 04.12.1987 und v. 12./13.12.1987.

[49] Neues Deutschland v. 28.06.1988; Junge Welt v. 28.06.1988 und 07.07.1988; Neue Zeit v. 07.07.1988

[50] Vorlage zur 122. Sitzung des Sekretariats von der FDJ Abtg. Staat und Recht, Berlin, den 10.06.1988, JA, IZJ, A 11.462.

[51] Timm, S. 310.

[52] Der Generalstaatsanwalt der DDR, Entscheidung zu, durch Dr. Mario Offenberg (Berlin-West) bzw. in seinem Auftrag erstattete Anzeigen, 1989, IfGA, ZPA, IV B 2/14/180.

[53] Der Tagesspiegel v. 02.11.1989.

[54] Ministerium der Finanzen. Begründung über eine einmalige Beihilfe an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden in der DDR, Berlin, März 1950, IfGA, ZPA, IV 2/14/239.

[55] Timm, S. 60.

[56] Timm, S. 405.

[57] Information zur Vorlage an die Dienstbesprechung: Zur Situation, Struktur usw. in den jüdi­schen Gemeinden in der DDR, Abtg. I des Staatssekretariats für Kirchenfragen, Berlin, den 19.08.1975, IfGA, ZPA, IV B2/14/174.

[58] SED-Vorlage für die Dienstbesprechung, Information zur Situation der jüdischen Gemeinden in der DDR, NfD, Abteilung I, Berlin, 02.06.1976, IfGA, ZPA, IV B 14/174.

[59] Timm, S. 113.

[60] Groehler, S. 14.

[61] Mertens, 1993, S. 91ff; Die Neue Zeitung v. 18.01.1954; Die Welt v. 19.01.1953.

[62] Groehler, S. 5 - 31.

[63] FDJ-Umlaufvorlage an das Sekretariat Nr. 13/16/88, Berlin, 25.02.1988, JA, IZJ, A 11.439, S. 8.

[64] Informationen zur Vorlage an die Dienstbesprechung: Zu einigen Fragen der Situation, Struktur, usw. in den jüdischen Gemeinden der DDR, Abteilung I des Staatssekretariats für Kirchenfragen, Berlin, 19.08.1975, IfGA, ZPA, IV B 2/14/174, S. 2.

[65] Ebd., S. 3-5.

[66] Aktennotiz der AG Kirchenfragen v. 30.10.1975, IfGA, ZPA, IV B 2/14/174.

[67] Vorlage für die Dienstbesprechung, Information zur Situation der Jüdischen Gemeinden in der DDR, NfD, Abtg. I, Berlin, 02.06.1976, IfGA, ZPA, IV B 2/14/174, S. 1-2.

[68] Ebd., S. 2.

[69] Ebd., S. 4.

[70] junge welt v. 09.06.1988.

[71] Information des ZR der FDJ v. 16.02.1988, JA, IZJ, A 11.435, S. 1-9.

[72] Timm, S. 209.

[73] Timm, S. 219.

[74] Zu einigen Fragen der Führungstätigkeit im Monat Februar, FDJ BL Gera, 07.03.1973, JA, IZJ, A 9.140.

[75] Persönliche Information, FDJ BL Erfurt, 06.11.1973, JA, IZJ, A 9.147.

[76] Monatliche Persönliche Information, FDJ BL Erfurt, 06.11.1973, JA, IZJ, A 9.147.

[77] Monatseinschätzung, FDJ BL Berlin - Träger des Ordens: Banner der Arbeit, Berlin, 19.11.1973.

[78] Persönliche Information, NfD, FDJ BL Magdeburg, 31.03.1978, JA, IZJ, A 9.627.

[79] Berichte zur Führungstätigkeit der FDJ BL Berlin, 05.08.1982, JA, IZJ, A 10.587.

[80] Bericht, FDJ BL Cottbus, 07.09.1982, JA, IZJ, A 10.588.

[81] Persönliche Information, FDJ BL Neubrandenburg, 07.09.1982, JA, IZJ, A 10.597.

[82] Persönliche Information für den Monat August 1982, FDJ BL Frankfurt/Oder, JA, IZJ, A 10591.

[83] Timm, S. 279.

[84] FDJ-Umlaufvorlage an das Sekretariat Nr. 20/16/88, Berlin, 18.04.1988, JA, IZJ, A 11.452.

[85] FDJ-Umlaufvorlage an das Sekretariat Nr. 13/16/88, Berlin, 25.02.1988, JA, IZJ, A11.439.

[86] Vgl. Kratz, S. 89-118.

[87] Alfred Kosing, Argumentation zur persönlichen Verwendung, Sozialistische Gesellschaft und Nation in der DDR, o.J., JA, IZJ, A 11.625, S. 1-10.

[88] Persönliche Information Monat Februar 1978, FDJ BL Frankfurt/Oder, JA, IZJ, A 9.622, S. 4.

[89] Schwerpunkte und Probleme aus den Persönlichen Information der Ersten Sekretäre der FDJ BL an den Ersten Sekretär des ZR der FDJ über den Monat März 1979, FDJ-Abtg. Verbandsorgane, Persönlich - Vertraulich, Berlin, 18.04.1979, JA, IZJ, A 9.634, S. 4.

[90] Persönliche Information, FDJ BL Gera, JA, IZJ, A 10.592; Information, FDJ BL Leipzig, JA, IZJ, A 10.377.

[91] Persönliche Information, FDJ BL Potsdam, den 08.01.1980, JA, IZJ, A 9.629, S. 5-6.

[92] Monatliche persönliche Information, FDJ BL Erfurt, v. 08.09.1983, JA, IZJ, A 10.373, S. 7f.

[93] Monatliche persönliche Information, FDJ BL Erfurt, v. 07.11.1979, JA, IZJ, A 9.301, S. 3f.

[94] Vorlag an das FDJ-Sekretariat Nr. 18/10/88, den 15.02.1988, JA, IZJ, A 11.436, S. 1.

[95] Marcuse, S. 71f.

[96] Luxemburg, S. 362.

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